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BVerwG, 15.09.1976 - VIII C 30.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.02.1974 - 11 K 381/74
- BVerwG, 27.06.1974 - VIII C 30.74
- BVerwG, 15.09.1976 - VIII C 30.74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 47.71
Wirkungen der Unanfechtbarkeit eines Einberufungsbescheides - Wirkungen der …
Auszug aus BVerwG, 15.09.1976 - VIII C 30.74
In BVerwGE 39, 122 und BVerwGE 39, 128 ist ausgesprochen worden, daß ein Einberufungsbescheid als letzte Stufe des auf Heranziehung zum Wehrdienst gerichteten Verfahrens einen in einer früheren Stufe des Heranziehungsverfahrens noch anhängigen Streit überholt und gegenstandslos macht, wenn dieser Streit um ein Begehren auf Zurückstellung vom Wehrdienst geht. - BVerwG, 06.12.1971 - VIII C 75.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.09.1976 - VIII C 30.74
In BVerwGE 39, 122 und BVerwGE 39, 128 ist ausgesprochen worden, daß ein Einberufungsbescheid als letzte Stufe des auf Heranziehung zum Wehrdienst gerichteten Verfahrens einen in einer früheren Stufe des Heranziehungsverfahrens noch anhängigen Streit überholt und gegenstandslos macht, wenn dieser Streit um ein Begehren auf Zurückstellung vom Wehrdienst geht. - BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 133.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.09.1976 - VIII C 30.74
Hinsichtlich des Einberufungsbescheids, dessen Aufhebung der Kläger - seit der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - beantragt hat, wäre zu prüfen gewesen, ob den Umständen nach hätte davon ausgegangen werden können, der mit Schreiben vom 7. Dezember 1973 erhobene Widerspruch gegen den Überprüfungsbescheid habe auf den Einberufungsbescheid erstreckt werden sollen (vgl. das vom Verwaltungsgericht angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1972 - BVerwG VIII C 133.72 -).